Wenn Vertrag kommt nicht von vertragen kommt

von horak RechtsanwälteArbeitsvertrag, Kaufvertrag, Liefervertrag, Lizenzvertrag, Mietvertrag, Vertragsdurchsetzung, Vertragsform, Vertragskündigung, Vertragsmanagement, Vertragsmuster, Vertragsrecht, Vertriebsvertrag, WerkvertragVeröffentlicht am Keine Kommentare

Vertrag kommt nicht von vertragen. Vertragsrecht regelt geschäftliche Beziehungen zwischen zwei oder mehreren Rechtssubjekten (Unternehmen und/ oder Verbraucher). Dabei gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Jede Partei darf mit einer anderen frei den Vertragsgegenstand bestimmen. Dieser vertragsrechtliche Grundsatz der Vertragsfreiheit wird durch zwingende Vorschriften des geltenden Rechtes, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten begrenzt, Mithin muss …

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Außenwirtschaftsrecht regelt die Ein- und Ausfuhr von Gütern

von horak RechtsanwälteAllgemein, Außenwirtschaftsrecht, Einfuhrbestimmungen, Europäische Union, Internationales Wirtschaftsrecht, zoll, ZollunionVeröffentlicht am Keine Kommentare

Durch das nationale Außenwirtschaftsrecht reguliert der Staat die Wirtschaft in seinem Territorium. Internationales Wirtschaftsrecht regelt den Warenverkehr zwischen Ländern. Nationales Außenwirtschaftsrecht gehört zum öffentlichen Wirtschaftsrecht. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Das Außenwirtschaftsrecht regelt die Ein- und Ausfuhr von Gütern genauso wie Investitionen von ausländischem Kapital. Nationales und europäisches Wirtschaftsrecht sind dabei miteinander gekoppelt. Das betrifft …

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Kabotage betrifft die Verkehrshoheit

von horak Rechtsanwälte1031 ZPO, Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, App, Art 11 CISG, Art 18 CISG, Art 28 EGBGB, Art 8 CISG, Beihilfe, Bewertung, Bundeskartellamt, Bundesverwaltungsgericht, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, CISG, EGBGB, Einkommenselastizität, einstweilige Verfügung, EU-Wettbewerbsrecht, EuGVO, Europarecht, Fachanwalt, Fusionskontrolle, geschützte Herkunftsbezeichnung, GWB, HWG, Inc, internationale Zuständigkeit, Internationales Gesellschaftsrecht, Internationales Handelsrecht, Internationales Privatrecht, internationales Strafrecht, internationales Wettbewerbsrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Kartellrecht, Kreuzpreiselastizität, Kryptowährung, LG Bremen, LG Hamburg, LG Hannover, Lizenzgeber, M&A, Markenlizenzvertrag, Markenlöschung, Markenschutz, Markenverletzung, Meta Platforms, Nachfrage, Nachfragekurve, Nachfragemenge, OLG Bremen, OLG Celle, personenbezogene Daten, Preiselastizität, Presserecht, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Rechtsanwalt, Rundfunkrecht, Schiedseinrede, Schiedsvereinbarung, Schiedsverfahren, schweizer Recht, Störerhaftung, UN Kaufrecht, Untersagungsverfügung, UNÜ, vergleichende Werbung, Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (= Brüssel I-VO) Art. 60 Abs. 1 lit. a, Verordnung (EG) Nr. 583/2009, Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, VO (EG) Nr. 593/2008, Wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig, Wirtschaftswissenschaften, ZAG, Zweigniederlassung, § 14 MarkenG, § 5a UWGVeröffentlicht am Keine Kommentare

Kabotage heißt, dass ein ausländisches Verkehrsunternehmen Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes erbringt. Rechtsanwalt Andreas Friedlein Luftverkehr, Schifffahrt, Straßengüterfernverkehr und Schienenverkehr – wenn ausländische Verkehrsunternehmen gewerblich Binnentransporte ausrichten möchten, dann kommt die Kabotage ins Spiel. Kabotage (Cabotage) betrifft die Verkehrshoheit. Ursprung von Kabotage Der Begriff stammt ursprünglich aus der Küstenschifffahrt und wurde verwendet für die Fahrt zwischen …

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Gerichtlicher Verfahren im Wirtschaftsrecht durchführen

von horak RechtsanwälteAbfindungsanspruch, Allgemein, allgemeine Haftpflichtversicherung, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Angeschuldigter, Anwalt, Bestechlichkeit, Betrug, Gerichtsverfahren, Hannover, Internationales Handelsrecht, internationales Strafrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Kartellverbot, Kaufvertrag, Klageverfahren, Kündigung, SchiedsgerichtsverfahrenVeröffentlicht am Keine Kommentare

Der Beginn einer streitigen Auseinandersetzung kann schleichend oder plötzlich erscheinen. Dabei war in nahezu keinem Fall dieser Ausgang gezielt angestrebt. Sobald Ihnen vorgeworfen wird, Rechte verletzt zu haben oder Ihr internationaler Vertriebsvertrag zu Ihrem wichtigsten Produkt beendet wurde, benötigen Sie juristische Unterstützung. Aber auch, wenn Ihr Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein Wettbewerber Abmahnungen verschickt, …

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AGB-Recht kurz erklärt

von horak RechtsanwälteAGB, AGB-Recht, Allgemein, allgemeine Haftpflichtversicherung, Anwalt, Architekt, Auskunft, Fachanwalt, Fachanwälte, Fernabsatzgesetz, Rückgaberecht, Transparenzgebot, Vertragsrecht, Widerrufsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, § 305 BGBVeröffentlicht am Keine Kommentare

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die Sie Ihrem Vertragspartner vorgeben. Die Vertragsbedingungen müssen also nicht jedes Mal individuell ausgehandelt werden. Das AGB-Recht fällt in Deutschland jedoch verhältnismässig streng aus. Für Unternehmen gelten beispielsweise die strengen verbraucherschützenden Regelungen nicht unmittelbar, überwiegend aber mittelbar. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Ihnen, als Verwender der AGB, im Rahmen …

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Karriere in Hannover

von horak RechtsanwälteAktienrecht, Allgemein, Anwalt, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Entscheidungen, Fachanwalt, Fachanwälte, Hannover, Rechtsanwalt, Vertragsform, Werkvertrag, Wirtschaftsanwalt, Wirtschaftsprüfung, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Wirtschaftswissenschaften, Zeugnis, ZweigniederlassungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Berufschancen Wirtschaftsrecht Die Berufschancen mit einem erfolgreich abgeschossenen Wirtschaftsrecht-Studium sind sehr gut. Wir sind Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz und kennen uns aus im Wirtschaftsrecht. In diesem Umfeld suchen wir Verstärkung. Um sich mit dem Berufsziel Wirtschaftsrecht erfolgreich durchsetzen zu können, sollte man sich schon sehr früh dafür interessieren. Für jemanden, der eine Wirtschaftsrecht-Karriere anstrebt, ist …

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Ansprüche aus Rückabwicklung _ OLG Braunschweig v. 3.5.2022 – 4 U 525/21

von horak RechtsanwälteAGB, AGB-Recht, Allgemein, allgemeine Haftpflichtversicherung, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Ansprüche, Gericht, OLGVeröffentlicht am Keine Kommentare

Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages OLG Braunschweig v. 3.5.2022 – 4 U 525/21 Der Sachverhalt: Die Parteien streiten um Rückabwicklungsansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages. Der Kläger – seinerzeit bereits wohnhaft in B – erwarb im Oktober 2015 ein Auto zu einem Kaufpreis i.H.v. rd. 22.000 €. Er leistete eine …

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Die Kalorienangabe auf einer Verpackungsvoderseite darf sich nicht auf eine Mischung aus Müsli und Milch beziehen – Dr Oetker Vitalis Knuspermüsli

von horak RechtsanwälteAllgemein, Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittelrecht, Nährwertangabe, Nährwertdeklaration, Verordnung (EU) Nr. 1169/2011Veröffentlicht am Keine Kommentare

Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der …

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Ausschluss eines Gesellschafters – Urteil vom 04.08.2020, Bonn

von horak RechtsanwälteAGB, Allgemein, allgemeine Versicherungsvertragsrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwalt, AuskunftVeröffentlicht am Keine Kommentare

Im Urteil vom 04.08.2020 des BGH (AZ. II ZR 171/19) geht es um Folgendes: Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils gefasst werden muss. BGH, Urteil vom …

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Vorratsdatenspeicherung ist in besonderen Fällen zulässig

von horak RechtsanwälteAllgemein, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwalt, Datenschutzrecht, Europarecht, Fachanwalt, IT-Recht, Kanzlei, VorratsdatenspeicherungVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist …

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Coronaregionalverordnung NRW vom 30. Juni 2020 rechtswidrig wegen Verstosses gegen Verhältnimässigkeitsgrundsatz

von horak RechtsanwälteCorona, Coronaregionalverordnung, CoronaschutzverordnungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass sich die Coronaregionalverordnung vom 30. Juni 2020 in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtswidrig erweisen würde. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand erstreckt sich ihr Geltungsbereich nämlich in einer mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr zu vereinbarenden …

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Das Masseninkasso durch Legal-Tech-Anbieter überschreitet Inkassolizenz, wenn es von vornherein um eine gerichtliche Durchsetzung geht

von horak RechtsanwälteInkasso, Legal Tech, Masseninkasso, RDGVeröffentlicht am Keine Kommentare

Landgericht München I erachtet bestimmte Form des Masseninkasso durch Legal-Tech der Financialright Claims GmbH im Zusammenhang mit dem Lkw-Hersteller-Kartell im Rahmen eines Schadensersatzprozesses wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz für unrechtmäßig Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit heute verkündetem Urteil die Klage eines auf die IT-basierte Durchsetzung von Massenschadensfällen spezialisierten Rechtsdienstleistungsunternehmens abgewiesen. Die …

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Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze betrifft ein Stromversorgungsunternehmen in seinen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell.

von horak Rechtsanwälte§ 29 EnWG, § 7 StromNEV, § 75 EnWGVeröffentlicht am Keine Kommentare

Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung durch die Regulierungsbehörde betrifft ein zum Verwaltungs-verfahren beigeladenes Stromversorgungsunternehmen in seinen erheblichen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell. BGH BESCHLUSS EnVR 5/18 vom 9. Juli 2019 Lichtblick EnWG § 75 Abs. 2; StromNEV § 7 Abs. 6 BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 – EnVR 5/18 …

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Möglichkeit der Erweiterung einer Musterfeststellungsklage

von horak RechtsanwälteMusterfeststellungsklage, OLG Braunschweig, Schadensersatz, § 606 ZPO, § 610 ZPOVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Fest-stellungsziel zu erfüllen. b) Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaftmachung daran zu stellen sind, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen. c) Zu …

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Desert Road

von horak RechtsanwälteScenicVeröffentlicht am Keine Kommentare

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Das Internetverbot für Online-Casinospiele aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar.

von horak RechtsanwälteGewinnspielrecht, Glückspielrecht, OVG Niedersachsen, § 4 GlüStVVeröffentlicht am Keine Kommentare

1. Das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar. 2. Der Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinospielen steht ein strukturelles Vollzugsdefizit weiterhin nicht entgegen (Fortführung der Rspr. des Nds. OVG, Beschl.v.17.8.2016 – 11 ME 61/16 -, juris, im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – 8 C …

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A post showing how headings looks like

von horak RechtsanwälteLandscapesVeröffentlicht am Keine Kommentare

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Ermittlung des für den Schwellenwert gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB maßgeblichen Auftragswerts bei Sanierungsträgerleistungen durch einen Sanierungstreuhänder

von horak RechtsanwälteNachprüfungskammer Lüneburg, Nachprüfungsverfahren, Schwellenwert, Vergabe, Vergaberecht, § 106 GWBVeröffentlicht am Keine Kommentare

Zur Ermittlung des für den Schwellenwert gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB maßgeblichen Auftragswerts bei Sanierungsträgerleistungen durch einen Sanierungstreuhänder (Sanierung eines Stadtviertels). OLG Celle Vergabesenat, Beschluss vom 29.06.2017, 13 Verg 1/17 § 106 Abs 2 Nr 1 GWB, § 3 Abs 1 VgV, § 3 Abs 11 VgV, § 164a BauGB

Derjenige, der wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Anspruch nimmt, muss die wettbewerbliche Eigenart konkret begründen

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Wettbewerb, wettbewerbliche Eigenart, Wettbewerbsrecht, § 4 UWGVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Der Kläger, der für ein Produkt wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Anspruch nimmt, muss zu dem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche Ei-genart begründen, konkret vortragen. Hierfür kann er sich Abbildungen bedienen, soweit diese die in Rede stehende Ware und deren Merkmale deutlich erkennen lassen. Im Regelfall wird der Kläger gehalten sein, dem Gericht das …

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Bewerbung eines homöopathisches Arzneimittel mit indirektem Erfolgsversprechen – bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig – wettbewerbswidrig

von horak RechtsanwälteAbmahnung, HCVO, Irreführung, Wettbewerbsrecht, § 22 AMG, § 3 HWG, § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWGVeröffentlicht am Keine Kommentare

Bewerbung eines homöopathisches Arzneimittel mit indirektem Erfolgsversprechen wettbewerbswidrig OLG München, Urteil v. 04.05.2017 – 29 U 335/17 Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen

Bankenklausel „Jede smsTAN kostet 0,10 €“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam

von horak RechtsanwälteAGB, AGB-Recht, BankrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. Sachverhalt: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von …

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TV-Werbung kann durch Hinweis auf Internetauftritt den Informationspflichten genügen

von horak RechtsanwälteAbmahnung, Irreführende Unterlassung, Richtlinie 2005/29/EG, Unlautere Geschäftspraktiken, Werbung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, WettbewerbsverbotVeröffentlicht am Keine Kommentare

1.      Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und …

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