Vorratsdatenspeicherung ist in besonderen Fällen zulässig

1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es Behörden zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten ermöglicht, Zugang zu einem Satz von Verkehrs- oder Standortdaten zu erlangen, die geeignet sind, Informationen über die von einem Nutzer eines elektronischen Kommunikationsmittels getätigten Kommunikationen oder über den Standort der von ihm verwendeten Endgeräte zu liefern und genaue Schlüsse auf sein Privatleben zuzulassen, ohne dass sich dieser Zugang auf Verfahren zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beschränken würde; dies gilt unabhängig davon, für welchen Zeitraum der Zugang zu den betreffenden Daten begehrt wird und welche Menge oder Art von Daten für einen solchen Zeitraum verfügbar ist.

2. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die Staatsanwaltschaft, deren Aufgabe darin besteht, das strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu leiten und gegebenenfalls in einem späteren Verfahren die öffentliche Klage zu vertreten, dafür zuständig ist, einer Behörde für strafrechtliche Ermittlungen Zugang zu Verkehrs- und Standortdaten zu gewähren.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

2. März 2021(*)

In der Rechtssache C‑746/18

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Riigikohus (Oberster Gerichtshof, Estland) mit Entscheidung vom 12. November 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 29. November 2018, in dem Strafverfahren gegen

H. K.,

Beteiligte:

Prokuratuur,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Vizepräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten J.‑C. Bonichot und A. Arabadjiev, der Kammerpräsidentin A. Prechal, des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, der Richter T. von Danwitz (Berichterstatter) und M. Safjan, der Richterin K. Jürimäe sowie der Richter C. Lycourgos und P. G. Xuereb,

Generalanwalt: G. Pitruzzella,

Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2019,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– von H. K., vertreten durch S. Reinsaar, vandeadvokaat,

– der Prokuratuur, vertreten durch T. Pern und M. Voogma als Bevollmächtigte,

– der estnischen Regierung, vertreten durch N. Grünberg als Bevollmächtigte,

– der dänischen Regierung, vertreten durch J. Nymann-Lindegren und M. S. Wolff als Bevollmächtigte,

– Irlands, vertreten durch M. Browne, G. Hodge J. Quaney und A. Joyce als Bevollmächtigte im Beistand von D. Fennelly, Barrister,

– der französischen Regierung, zunächst vertreten durch D. Dubois, D. Colas, E. de Moustier und A.‑L. Desjonquères, dann durch D. Dubois, E. de Moustier und A.‑L. Desjonquères als Bevollmächtigte,

– der lettischen Regierung, zunächst vertreten durch V. Kalniņa und I. Kucina, dann durch V. Soņeca und V. Kalniņa als Bevollmächtigte,

– der ungarischen Regierung, vertreten durch M. Z. Fehér und A. Pokoraczki als Bevollmächtigte,

– der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,

– der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes, P. Barros da Costa, L. Medeiros und I. Oliveira als Bevollmächtigte,

– der finnischen Regierung, vertreten durch J. Heliskoski als Bevollmächtigten,

– der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch S. Brandon und Z. Lavery als Bevollmächtigte im Beistand von G. Facenna, QC, und C. Knight, Barrister,

– der Europäischen Kommission, zunächst vertreten durch H. Kranenborg, M. Wasmeier, P. Costa de Oliveira und K. Toomus, dann durch H. Kranenborg, M. Wasmeier und E. Randvere als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 21. Januar 2020

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. 2002, L 201, S. 37) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. 2009, L 337, S. 11) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2002/58) im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta). „Vorratsdatenspeicherung ist in besonderen Fällen zulässig“ weiterlesen

Die EU-Kommission leitet förmliche Untersuchung der E Book-Vertriebsvereinbarungen von Amazon wegen Verstosses gegen Kartellrecht – Meistbegünstigungsklausel – in

Kartellrecht: Kommission leitet förmliche Untersuchung der E Book-Vertriebsvereinbarungen von Amazon ein

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung bestimmter Geschäftspraktiken von Amazon im Vertrieb von elektronischen Büchern („E-Books“) eingeleitet.

Dabei wird sie vor allem bestimmte Klauseln der Verträge zwischen Amazon und Verlagen genau prüfen. Nach diesen Klauseln müssen Verlage Amazon informieren, wenn sie dessen Wettbewerbern günstigere oder andere Konditionen bieten, und Amazon vergleichbare Konditionen einräumen oder auf andere Weise sicherstellen, dass Amazon mindestens ebenso gute Konditionen erhält.

Die Kommission hat Bedenken, dass solche Klauseln es anderen E-Book-Händlern erschweren könnten, sich durch die Entwicklung neuer und innovativer Produkte und Dienste im Wettbewerb mit Amazon zu behaupten. Die Kommission wird prüfen, ob solche Klauseln möglicherweise den Wettbewerb zwischen verschiedenen E-Book-Händlern beschränken und für die Verbraucher eine geringere Auswahl zur Folge haben. Sollte sich dies bestätigen, könnte ein derartiges Verhalten gegen das im EU-Kartellrecht verankerte Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und wettbewerbsbeschränkender Praktiken verstoßen. Die Einleitung eines Verfahrens lässt keine Rückschlüsse auf das Ergebnis der Untersuchung zu.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Amazon hat ein erfolgreiches Geschäft aufgebaut, mit dem es den Verbrauchern, auch bei E-Books, umfassende Dienstleistungen bietet. Unsere Untersuchung stellt dies keineswegs in Frage. Allerdings ist es meine Aufgabe sicherzustellen, dass sich die Vereinbarungen von Amazon mit Verlagen nicht nachteilig auf die Verbraucher auswirken, indem sie andere EBook-Händler hindern, Innovation zu schaffen und Amazon im Wettbewerb die Stirn zu bieten. Unsere Untersuchung wird zeigen, ob diese Bedenken gerechtfertigt sind.” „Die EU-Kommission leitet förmliche Untersuchung der E Book-Vertriebsvereinbarungen von Amazon wegen Verstosses gegen Kartellrecht – Meistbegünstigungsklausel – in“ weiterlesen

Baurecht

Baurecht

Wir beraten und vertreten bei der Gestaltung von Bauverträgen für Auftraggeber, Generalunternehmer, Projektsteuerer im zivilen Baurecht bis zu öffentlich-rechtlichen Fragestellungen. Dies erfolgt sowohl baubegleitend als auch im Bauprozess, in Schlichtungs- oder Schiedsverfahren.

Das Baurecht umfasst die Rechtsnormen des Bauens. Man unterscheidet dabei zwischen privatem und öffentlichem Baurecht.

  • Privates Baurecht regeln Zivilrecht, Grundeigentum und Nachbarrecht, Werkverträge zur Vorbereitung und Durchführung eines Bauvorhabens – wie Architektenvertrag, Bauvertrag mit Bauunternehmern – sowie die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer
  • Öffentliches Baurecht regelt öffentliches Recht betreffende Bauvorhaben. Man unterscheidet dabei zwischen Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht.

Im Bauplanungsrecht sich die Normen für Bebaubarkeit von Grundstücken geregelt. Es sind die Vorschriften des Baugesetzbuches.

Im Bauordnungsrecht sind die Normen, die nähere Vorschriften für einzelne Bauvorhaben wie Sicherheits- und Gestaltungsvorschriften geregelt.

Außerdem umfasst das Baurecht Regelungen zum Recht ein Grundstück zu bebauen. Nutzungsart und -maß sind dabei die entscheidenden Bestandteile

Baurecht kann sich aus nach dem BauGB aus Folgendem ergeben:

  • aus einem qualifizierten Bebauungsplan,
  • dem Einfügen in die Bebauung der Umgebung im Innenbereich oder
  • verschiedenen Ausnahmetatbeständen für Bauvorhaben im Außenbereich .

Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung ist das Baurecht

Bauvertrag

Ein Bauvertrag sollte schriftlich verfasst werden. Des Weiteren sollte der Vertrag wirklich zustande kommen, das heißt: juristisch gesehen ist für den Abschluss eines Vertrages ein wirksames  Angebot und eine wirksame Annahme notwendig. Im Vertrag sollten eindeutige Regelungen getroffen werden zur erforderlichen Abnahme, die nach der Fertigstellung des Bauwerkes durchgeführt wird.

Gewährleistung

Das Gesetz legt fest, dass zur Klärung der Mangelfrage zunächst die vertraglichen Vereinbarungen herangezogen werden müssen. Ein Bauwerk ist dann mangelhaft, wenn die vertraglich bindende Abmachungen über Art, Güte oder Qualität des herzustellenden Bauwerkes negativ abweicht  von dem vom Auftragnehmer hergestellten Bauwerk.

Architektenrecht

Zum Architektenrecht gehört der Architektenvertrag, der das Honorar und die Haftung des Architekten beinhalten sollte.