Vorratsdatenspeicherung ist in besonderen Fällen zulässig

1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist …

Die EU-Kommission leitet förmliche Untersuchung der E Book-Vertriebsvereinbarungen von Amazon wegen Verstosses gegen Kartellrecht – Meistbegünstigungsklausel – in

Kartellrecht: Kommission leitet förmliche Untersuchung der E Book-Vertriebsvereinbarungen von Amazon ein Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung bestimmter Geschäftspraktiken von Amazon im Vertrieb von elektronischen Büchern („E-Books“) eingeleitet. Dabei wird sie vor allem bestimmte Klauseln der Verträge zwischen Amazon und Verlagen genau prüfen. Nach diesen Klauseln müssen Verlage Amazon informieren, wenn …

Baurecht

Baurecht Wir beraten und vertreten bei der Gestaltung von Bauverträgen für Auftraggeber, Generalunternehmer, Projektsteuerer im zivilen Baurecht bis zu öffentlich-rechtlichen Fragestellungen. Dies erfolgt sowohl baubegleitend als auch im Bauprozess, in Schlichtungs- oder Schiedsverfahren. Das Baurecht umfasst die Rechtsnormen des Bauens. Man unterscheidet dabei zwischen privatem und öffentlichem Baurecht. Privates Baurecht regeln Zivilrecht, Grundeigentum und Nachbarrecht, …