Vorratsdatenspeicherung ist in besonderen Fällen zulässig

1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es Behörden zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten ermöglicht, Zugang zu einem Satz von Verkehrs- oder Standortdaten zu erlangen, die geeignet sind, Informationen über die von einem Nutzer eines elektronischen Kommunikationsmittels getätigten Kommunikationen oder über den Standort der von ihm verwendeten Endgeräte zu liefern und genaue Schlüsse auf sein Privatleben zuzulassen, ohne dass sich dieser Zugang auf Verfahren zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beschränken würde; dies gilt unabhängig davon, für welchen Zeitraum der Zugang zu den betreffenden Daten begehrt wird und welche Menge oder Art von Daten für einen solchen Zeitraum verfügbar ist.

2. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die Staatsanwaltschaft, deren Aufgabe darin besteht, das strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu leiten und gegebenenfalls in einem späteren Verfahren die öffentliche Klage zu vertreten, dafür zuständig ist, einer Behörde für strafrechtliche Ermittlungen Zugang zu Verkehrs- und Standortdaten zu gewähren.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

2. März 2021(*)

In der Rechtssache C‑746/18

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Riigikohus (Oberster Gerichtshof, Estland) mit Entscheidung vom 12. November 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 29. November 2018, in dem Strafverfahren gegen

H. K.,

Beteiligte:

Prokuratuur,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Vizepräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten J.‑C. Bonichot und A. Arabadjiev, der Kammerpräsidentin A. Prechal, des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, der Richter T. von Danwitz (Berichterstatter) und M. Safjan, der Richterin K. Jürimäe sowie der Richter C. Lycourgos und P. G. Xuereb,

Generalanwalt: G. Pitruzzella,

Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2019,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– von H. K., vertreten durch S. Reinsaar, vandeadvokaat,

– der Prokuratuur, vertreten durch T. Pern und M. Voogma als Bevollmächtigte,

– der estnischen Regierung, vertreten durch N. Grünberg als Bevollmächtigte,

– der dänischen Regierung, vertreten durch J. Nymann-Lindegren und M. S. Wolff als Bevollmächtigte,

– Irlands, vertreten durch M. Browne, G. Hodge J. Quaney und A. Joyce als Bevollmächtigte im Beistand von D. Fennelly, Barrister,

– der französischen Regierung, zunächst vertreten durch D. Dubois, D. Colas, E. de Moustier und A.‑L. Desjonquères, dann durch D. Dubois, E. de Moustier und A.‑L. Desjonquères als Bevollmächtigte,

– der lettischen Regierung, zunächst vertreten durch V. Kalniņa und I. Kucina, dann durch V. Soņeca und V. Kalniņa als Bevollmächtigte,

– der ungarischen Regierung, vertreten durch M. Z. Fehér und A. Pokoraczki als Bevollmächtigte,

– der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,

– der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes, P. Barros da Costa, L. Medeiros und I. Oliveira als Bevollmächtigte,

– der finnischen Regierung, vertreten durch J. Heliskoski als Bevollmächtigten,

– der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch S. Brandon und Z. Lavery als Bevollmächtigte im Beistand von G. Facenna, QC, und C. Knight, Barrister,

– der Europäischen Kommission, zunächst vertreten durch H. Kranenborg, M. Wasmeier, P. Costa de Oliveira und K. Toomus, dann durch H. Kranenborg, M. Wasmeier und E. Randvere als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 21. Januar 2020

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. 2002, L 201, S. 37) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. 2009, L 337, S. 11) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2002/58) im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta). „Vorratsdatenspeicherung ist in besonderen Fällen zulässig“ weiterlesen

Recht am eigenen Bild (KUG), allgemeines Persönlichkeitsrecht und Presserecht

Das Recht am eigenen Bild

Wo ist das Recht am eigenen Bild geregelt?

Im “Gesetz(es) betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotographie” (KUG) von 1907, als allgemeines Persönlichkeitsrecht, strafrechtlich in § 202a StGB sowie teils in datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Was wird geschützt?

Das Recht am eigenen Bild schützt Fotografien oder Aufzeichnungen vor dem Zugriff durch andere. Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte und die Kinder des Abgebildeten, und wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

Das Herstellen von Bildnissen wird mithin nicht unmittelbar erfasst, sehr wohl aber deren Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung. Anders als im Urheberrecht wird zudem gerade nicht das Foto als solches geschützt, sondern der Abgebildete. „Recht am eigenen Bild (KUG), allgemeines Persönlichkeitsrecht und Presserecht“ weiterlesen