Handelsrecht

Saarländisches OLG: Der Zusatz „Group“ im Firmennamen kann irreführend sein

Allgemein /

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25. Juni 2026 – 5 W 35/26 Der Zusatz „Group“ klingt nach einem Zusammenschluss mehrerer Unternehmen. Doch nicht jede Gesellschaft mit mehreren Gesellschaftern darf deshalb als „Group“ auftreten. Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 25. Juni 2026 klargestellt, dass die Verwendung dieses Begriffs gegen das handelsrechtliche Irreführungsverbot verstoßen kann. Firmenwahrheit […]

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AGB-Recht kurz erklärt

Kommentar verfassen / § 305 BGB, AGB, AGB-Recht, Allgemein, allgemeine Haftpflichtversicherung, Anwalt, Architekt, Auskunft, Fachanwalt, Fachanwälte, Fernabsatzgesetz, Rückgaberecht, Transparenzgebot, Vertragsrecht, Widerrufsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht /

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die Sie Ihrem Vertragspartner vorgeben. Die Vertragsbedingungen müssen also nicht jedes Mal individuell ausgehandelt werden. Das AGB-Recht fällt in Deutschland jedoch verhältnismässig streng aus. Für Unternehmen gelten beispielsweise die strengen verbraucherschützenden Regelungen nicht unmittelbar, überwiegend aber mittelbar. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Ihnen, als Verwender der AGB, im Rahmen

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Ein Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 HGB.

Ein Kommentar / § 5 ArbGG, § 86 Abs 1 HGB, § 92a Abs 1 HGB, Abmahnung, Arbeitsrecht, Handelsvertreter, Handelsvertreterrecht, Handelsvertretervertrag, HGB, LG Göttingen, Wirtschaftsanwalt, Wirtschaftsrecht /

Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunterneh-mer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit auf-nehmen darf, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB. Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist

Ein Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 HGB. Weiterlesen »

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